Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Allgemeines

1.1 Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller Verträge mit unseren Kunden. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen unserer Kunden sind unwirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.


2. Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind – sofern nichts anderes vereinbart ist – stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge kommen erst mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung der Lieferung zustande. Abweichungen von Abbildungen und Beschreibungen sowie die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern bleiben vorbehalten.


3. Preise

3.1 Die Preise sind netto excl. MwSt. in Euro und verstehen sich ab Standort 6835 Zwischenwasser (EXW), inkl. Verpackung, ARA (Verkaufs- und Transportverpackungen), ERA (Elektroaltgeräte-Richtlinie) und Lizenzgebühren. Preisänderungen während der Laufzeit unseres Kataloges behalten wir uns vor. Druckfehler und Irrtümer in der Preisstellung bleiben vorbehalten. Es kommen die am Tag der Lieferung gültigen Preise zur Anrechnung.

3.2 Sollten Angebote auf Reparaturen oder eine Begutachtung verlangt werden und deshalb eine Zerlegung des Artikels und eine Überprüfung der Einzelteile notwendig sein, so sind die dadurch entstehende Kosten einschließlich allfälliger Demontagekosten sowie Entsendungskosten des Personals zu vergüten, auch wenn es zu keiner Auftragserteilung kommt.


4. Lieferung

4.1 Für den Transport werden die anfallenden Transportkosten, Spesen und Zuschläge verrechnet. Bei Paketen ab EUR  500,— excl. MwSt. Warenwert erfolgt die Lieferung frei Haus.

4.2 Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- oder Gesamtlieferungen durchzuführen und zu verrechnen, sofern nicht eine Gesamtlieferung vereinbart ist. Der Liefertermin bezeichnet den Abgang vom Lager. Im Falle höherer Gewalt, wozu auch Materialmängel, Betriebsstörungen, Streiks oder behördliche Maßnahmen – jeweils auch bei unseren Vorlieferanten – sowie nicht rechtzeitige und nicht richtige Selbstlieferung gehören, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach eigenem Ermessen die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wird dadurch die ursprünglich vereinbarte Lieferzeit um mehr als 8 Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall beiderseitig ausgeschlossen.

4.3 Transportschäden müssen sofort nach Übernahme der Post, der Bahn oder dem Spediteur und dem Versender gemeldet werden.

4.4 Verpackungsverordnung: Die von uns gelieferten Verkaufs-, Transport- und Umverpackungen sind gemäß Verpackungsverordnung mit ARA Lizenz Nr. 6638 entpflichtet.


5. Ersatzteile und Reparaturen

Ersatzteil- und Reparaturlieferungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen.


6. Zahlung

6.1 Die Lieferungen erfolgen gegen Nachnahme sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Rechnungen sind in für uns verlustfreier Weise zu zahlen. Bei Überschreitung des Zahlungstermins behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen vor.
6.2 Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Zahlungskonditionen ab Ausstellungsdatum zahlbar. Die Zahlung gilt an dem Tage als geleistet, an welchem wir über den Rechnungsbetrag verfügen können.

6.3 Der Käufer ist nicht berechtigt wegen streitiger Gewährleistungs-ansprüche den Kaufpreis zurückzuhalten oder mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftigen festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückhaltungsrecht geltend zu machen.

6.4 Nach Vertragsabschluss uns bekannt werdende Umstände, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers aufkommen zu lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller ausstehenden Forderungen zur Folge. Für noch vorliegende unausgeführte Lieferungsverträge können wir Nachnahme oder Vorauskasse verlangen bzw. unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche gegen uns vom Vertrag zurücktreten.

6.5 Bei Zahlungsverzug werden, vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens, Verzugszinsen im gesetzlichen Ausmaß verrechnet. Im Falle der Säumnis ist der Käufer verpflichtet  neben den Verzugszinsen auch die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Interventionsgebühren eines Kreditschutzbüros oder Rechtsanwaltes zu vergüten.

6.6 Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen oder bei Eintreten eines Insolvenzfalles werden gewährte Sondernachlässe, Rabatte und Boni hinfällig und rückverrechnet. Die Sondernachlässe und Boni sind dann fällig, wenn alle den diesbezüglichen Abrechnungszeitraum betreffenden Rechnungen bezahlt sind.

6.7 Ist der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug geraten, so werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten an die Monacor-Electronic Vertriebs-GmbH sofort fällig. Der Zahlungsverzug berechtigt nach Festsetzung einer Nachfrist von 10 Tagen von etwa laufenden Verträgen, auch wenn sie teilweise schon erfüllt sind, zurück zu treten, ohne dass der Käufer hieraus irgendwelche Rechte gegen die Lieferanten herleiten kann.


7. Rückgaben

7.1 Rücksendungen mangelfreier Sendungen werden von uns nicht zur Gutschrift angenommen, es sei denn, die Rücksendung erfolgt mit unserem vorherigen Einverständnis. Bei vereinbarten Rücksendungen mangelfreier Lieferung berechnen wir für die Aufarbeitung der Retoure eine Kostenbeteiligung von 20% des Waren-Nettowertes bzw. mindestens  EUR 6,00. Die Rücksendung hat auf Kosten des Kunden in einwandfreiem Zustand (unversehrte Originalverpackung) zu erfolgen. Die Gefahr und der Nachweis der Rücksendung liegt beim Kunden.

7.2 Sonderbestellungen sind Produkte die nicht im aktuellen Katalog angeboten werden. Diese sind von der Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen. Transportkosten, Zusatzkosten und fremde Spesen werden nicht gutgeschrieben.

7.3 Auftragsänderungen und Stornierungen bedürfen der Schriftform.


8. Gewährleistung / Mängelrügen / Haftung

8.1 Gewährleistung lt. Gesetz 24 Monate und freiwillige Verlängerung auf gesamt 36 Monate beginnend mit Erhalt der Ware auf Material- und Produktionsfehler für alle Produkte, soweit nachfolgend nicht anders geregelt. Der Anspruch ist mit der Höhe des eigenen Aufwandes beschränkt. Die Haftung des Verkäufers verjährt drei Jahre nach Erbringung seiner Lieferung.

Bei gebrauchten Produkten verjähren die Ansprüche nach einem Jahr. Bereits in Gebrauch genommene Produkte werden nachgebessert. Mängel in Folge unsachgemäßer Handhabung sind von jeder Gewährleistung ausgeschlossen. Von der Gewährleistung sind Verschleißteile wie Potentiometer, Fader, Schalter, Lüfter, Videokopfscheiben, Lasereinheiten, Bildröhren, Akkumulatoren, Batterien, Leuchtmittel, Videos, Datenträger,  Software etc. ausgenommen.

8.2 Schadenersatzansprüche für unmittelbare und/oder mittelbare Schäden sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers sind ausgeschlossen. Dieses gilt auch dann, wenn dem Käufer Schadenersatzansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht zustehen. In diesen Fällen ist die Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

8.3 Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Übernahme, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich unter genauer Angabe der Gründe gerügt werden. Die Geltendmachung der Mängel ist nach Ablauf von 10 Tagen nach Empfang der Ware ausgeschlossen (Ausschlussfrist). Der bemängelte Gegenstand ist sorgfältig verpackt an uns zur Überprüfung zu übersenden, die Lieferung erfolgt auf Risiko und Kosten des Kunden. Bei berechtigten und rechtzeitigen Beanstandungen erhält der Käufer nach unserer Wahl Nachbesserung, kostenlosen Warenumtausch oder eine Warengutschrift gegen Rücksendung der Ware. Sind Nachbesserungen und Warenumtausch nicht möglich oder unzumutbar, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche jeder Art einschließlich solcher wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht  worden.

8.4 Ergibt sich bei einer Rücksendung von Waren das kein Mangel vorliegt, ist der Verkäufer berechtigt nicht nur die Kosten für den Versand, sondern auch eine Vergütung in Höhe von EUR 20,-- excl. MwSt.  für die Prüfung zu berechnen. Etwaige Mängel an Teillieferungen berechtigen nicht zur Annullierung offener  Aufträge.

8.5 Durch gewährleistungspflichtige Arbeiten und Lieferung wird die ursprüngliche Gewährleistungspflicht des davon nicht betroffenen Teiles der Lieferung nicht verlängert.

8.6 Sonderbestellungen: Waren die wir nicht im Katalog anbieten  gelten als Sonderbestellungen. Für diese ist jede Art der Gewährleistungshaftung ausgeschlossen. Ebenso ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
 

9. Nutzungsbedingungen Webshop

9.1 Der Benutzer des Webshop erklärt sich mit den Nutzungsbedingungen des Webshops einverstanden. Diese sind im Webshop nach erfolgreichem Login ersichtlich und werden auf Anfrage zugesendet.
 

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Die gelieferten Waren bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur gänzlichen Bezahlung aller aus der bestehenden Geschäftsverbindung noch offenen Forderungen.

10.2 Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern. Die aus einer Veräußerung der Vorbehaltsware entstehende Forderung tritt der Käufer mit ihrem Entstehen an den Verkäufer zur Sicherung dessen Forderung ab.

10.3 Wenn die Vorbehaltsware zusammen mit fremden, vom Verkäufer nicht gelieferten Waren veräußert wird, so gelten die Forderungen nur in Höhe eines dem Rechnungswert der versendeten Vorbehaltsware entsprechenden Teilbetrages als abgetreten. Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht dem Verkäufer gegenüber fristgemäß nachkommt.

Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer seinen Kunden zu nennen, welchem die Abtretung angezeigt werden kann. Die so vom Käufer eingezogenen Beträge sind in seinen Büchern bis zur Zahlung des Kaufpreises als für den Verkäufer treuhändig verwahrt für jedermann ersichtlich zu kennzeichnen. Der Käufer hat Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen unverzüglich mitzuteilen und alle erforderlichen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes des Verkäufers zu beachten.


11. Rücktritt vom Vertrag

11.1 Liegt ein Lieferverzug des Verkäufers vor, ist der Käufer erst nach Ablauf einer Nachfrist in der Dauer der ursprünglichen Lieferzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

11.2 Der Verkäufer kann die Lieferung bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der vom Käufer zu leistenden Zahlung verweigern, wenn diese durch schlechte Vermögensverhältnisse des Käufers gefährdet ist, die ihm zur Zeit des Vertragsabschlusses nicht bekannt waren. Wird die Zahlung oder Sicherstellung unter dieser Voraussetzung vom Käufer nicht innerhalb von 14 Tagen geleistet, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Er kann weiters zurücktreten, wenn die Verlängerung der Lieferfrist wegen der im Punkt 4 angeführte Umstände insgesamt mehr als die Hälfte der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist, mindestens jedoch 6 Monate beträgt.

11.3 Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung aus obigen Gründen erklärt werden.

11.4 Unbeschadet der Ansprüche des Verkäufers an Schadenersatz und entgangenem Gewinn, sind im Falle des Rücktrittes bereits erbrachte Leistungen und Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde sowie für vom Verkäufer erbrachte Vorbereitungshandlungen. Dem Verkäufer steht an Stelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände auf Kosten des Kunden zu verlangen.


12. Schutzwaren

12.1 Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und bereitgestellte Daten stets geistiges Eigentum des Verkäufers unter Schutz der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb usw. Diese Unterlagen können vom Verkäufer zurückgefordert werden, wenn es nicht zum Vertragsabschluss kommt.


13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

13.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile 6800 Feldkirch. Der Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.

13.2 Sollte aus irgendeinem Grund eine der vorigen stehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder für unverbindlich erklärt werden, so werden dadurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich beide Vertragsteile daran mitzuwirken, dass die unwirksame Bestimmung durch eine gültige Vereinbarung ersetzt wird, deren Inhalt dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt.

13.3 Für Lieferungen und Zahlungen gilt als Erfüllungsort 6835 Zwischenwasser, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.


14. Datenverarbeitung

14.1 Die sich aus dem Geschäftsvorfall ergebenden  Daten werden im Rahmen von Geschäftsdateien gespeichert - DVR-Nr. 1010646.

 

   © Monacor Electronic Vertriebs-GmbH                    Stand März 2016